Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmebeschluss, Beweisverwertungverbot

• BAYERN | RECHT

  StPO § 94; StPO § 98; StPO § 103
  Wirksamkeit eines Beschlagnahmebeschlusses trotz Rechtswidrigkeit des vorherigen Durchsuchungsbeschlusses

• rewis.io

  Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche ...

• strafrechtsiegen.de

  Durchsuchungsbeschluss mangels ausreichender Begründung rechtwidrig

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  StPO: Durchsuchung und Beschlagnahme

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses - Möglichkeit des Erlasses eines ordnungsgemäßen Durchsuchungsbeschlusses

Papierfundstellen

• StV 2024, 156 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Das kommt in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, juris Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2023 - 5 StR 165/23, juris Rn. 30;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 94 Rn. 21, je m.w.N.).
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Vielmehr ist im Einzelfall aufgrund einer Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung mit dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu prüfen, ob der festgestellte Verfahrensmangel zur Annahme eines Verwertungsverbots nötigt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15, juris Rn. 20;… Menges in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 98 Rn. 77a;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 21 f., alle m.w.N.).
• BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung); Bestätigung der Beschlagnahme …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Hieraus habe es in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Schluss gezogen, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht an einem schwerwiegenden Mangel gelitten habe und auch nicht willkürlich erlassen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 BvR 2697/07, juris Rn. 6).

 
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 165/23

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Das kommt in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden (BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2023 - 5 StR 165/23, juris Rn. 30;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 94 Rn. 21, je m.w.N.).
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03

  Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Die Möglichkeit der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03, juris Rn. 6), solange - wie hier - kein besonders schwerwiegender oder willkürlicher Verstoß vorliegt (…KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 21;… krit. SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 94 Rn. 49).
• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2023 - 12 Qs 57/23

  Begründungsumfang von Durchsuchungsbeschlüssen in einer Steuerstrafsache

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Diesen hob die Kammer auf Beschwerde des Bf. auf und ordnete die Herausgabe der sichergestellten Asservate an (Beschluss vom 4. August 2023 - 12 Qs 57/23, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2023 - 12 Qs 24/23

  Mindestanforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Daher war nach kriminalistischer Erfahrung damit zu rechnen, dass sich beim Bf. fallbezogene Unterlagen finden lassen (vgl. bereits LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 12 Qs 24/23, juris Rn. 10).
• LG Magdeburg, 14.11.2007 - 24 Qs 24/07

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23

  Allerdings bestand dort, wie hier, nach Aktenlage ein ausreichender Anfangsverdacht (LG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2007 - 24 Qs 24/07, juris Rn. 4).